Bundesteilhabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Durch das Bundesteilhabegesetz, das Ende des Jahres 2016 vom Gesetzgeber verabschiedet wurde und in seinen ersten Teilen 2017 in Kraft trat, wird der gesamte soziale Bereich neu strukturiert. Im Mittelpunkt steht dabei die Neufassung der Sozialgesetzbücher (SGB) IX (Behindertenrecht) und XII (Sozialhilfe), aber auch, ganz praktisch, eine Neufassung des Begriffs der Behinderung. Dieser zielt nicht mehr auf die Einschränkungen von Personen ab, sondern definiert Behinderung als Ergebnis einstellungsbedingter und/oder umweltbedingter Barrieren.

Wenn Sie sich über Ihre neuen Rechte und Pflichten informieren wollen, oder dies für von Ihnen betreute Personen tun wollen, empfehlen wir, die aktuellen Textfassungen der beiden Sozialgesetzbücher unter "www.gesetze-im-internet.de" zu suchen und herunterzuladen.

Die Besonderheit des Bundesteilhabegesetzes besteht darin, dass es nicht in Gänze zu einem Zeitpunkt in Kraft tritt, sondern einzelne Teile schon 2017 wirksam geworden sind, weitere Teile aber erst in den Jahren 2018, 2020 und 2023 in Kraft treten werden.

Insbesondere das neue SGB IX ist so angelegt, dass es einen bundesweiten Rahmen für die Gewährung von Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen darstellt. Die einzelnen Bundesländer sind derzeit dabei, den vorgegebenen Rahmen mit konkreten Verfahren auszufüllen. Dies gilt auch für Mecklenburg-Vorpommern. Auf Landesebene sind derzeit einige Arbeits- und Unterarbeitsgruppen eingerichtet, in denen das Sozialministerium federführend die Umsetzungsverfahren mit Vertretern der Städte und Landkreise, der Leistungsträger und der Leistungserbringer verhandelt.

Wir beabsichtigen, an dieser Stelle in loser Folge über Neuigkeiten rund um die Einführung und Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern zu berichten.